Registrierungsbedingungen

Inhalt

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die über die Website www.boschrexroth.com zugänglichen Dienste der Bosch Rexroth AG

(Stand: Dezember 2013)

Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung von der Website (www.boschrexroth.com“) der Bosch Rexroth AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr am Main, Germany („Anbieter“) angebotenen Dienste durch Sie als Endnutzer („Nutzer“).

§ 1 Diensteangebot und Verfügbarkeit

1. Die Website von Bosch Rexroth ist eine Plattform mit verschiedenen Diensten, über welche Sie als Nutzer unter anderem Informationen abrufen können.

2. Die bereitgestellten Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein. Außerdem können Sie an der Bosch Rexroth Community teilnehmen und sich hierfür ein öffentliches Profil anlegen, um an Diskussionen und Erfahrungsaustausch teilzunehmen. Den Umfang der bereitgestellten Dienste entnehmen Sie unserer Dienstebeschreibung unter www.boschrexroth.com/network.

3. Wir behalten uns das Recht vor, die auf der Website von Bosch Rexroth angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen haben Sie als Nutzer nicht.

4. Zur Nutzung bestimmter Dienste müssen Sie sich registrieren. Die Registrierung zur Nutzung von Diensten auf der Bosch Rexroth Website ist kostenfrei. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, einzelne Dienste nur gegen Entgelt anzubieten („Premium-Mitgliedschaft“). Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft gekennzeichnet. Detaillierte Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 4.

5. Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Diensten auf der Bosch Rexroth Website nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Bosch Rexroth-Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Für kostenpflichtige Dienste (auch solche, die innerhalb des Basis-Zugangs zugänglich sind) gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 95,0% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster der Bosch Rexroth Website, die jeden Tag zwischen 0:00 und 4:00 Uhr liegen.

§ 2 Registrierung auf der Bosch Rexroth Website

1. Um sich für Dienste auf der Bosch Rexroth Website zu registrieren, müssen Sie volljährig sein. Minderjährigen und Personen deren Zugangsberechtigung dauerhaft gesperrt wurde ist eine Anmeldung untersagt. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen aus Ihrer E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort. Die Angabe von weiteren Kontaktdaten ist bei der Registrierung für kostenlose Dienste auf der Bosch Rexroth Website nicht erforderlich. Sie haben allerdings die Möglichkeit, bereits bei der Registrierung freiwillig weitere Kontakt- und Zahlungsdaten angeben. Die Angabe dieser Daten oder Teilen davon ist jedoch erforderlich, sofern Sie eine kostenpflichtige Mitgliedschaft in Anspruch nehmen wollen.

2. Ist die Angabe bestimmter Daten (insbesondere von Kontakt- und Zahlungsdaten) während der Registrierung oder bei der Nutzung der bereitgestellten Dienste auf der Bosch Rexroth Website erforderlich, müssen Sie diese vollständig und korrekt angeben. Sofern sich diese Daten im Laufe Ihres Nutzungsverhältnisses ändern, müssen Sie Ihre Daten auf der Bosch Rexroth Website umgehend in Ihren persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), sind Sie verpflichtet diese Kosten zu ersetzen.

3. Sofern Ihnen bereits bei der Registrierung die Anmeldung zu kostenpflichtigen Diensten angeboten wird, werden Ihnen anfallende Kosten während des Registrierungsprozesses angezeigt. Sie haben in diesem Fall bei der Registrierung die Wahl, ob Sie nur die kostenfreien oder auch die kostenpflichtigen Dienste nutzen wollen. Die kostenpflichtigen Dienste können auch nach der kostenfreien Registrierung jederzeit nachträglich beauftragt werden. Die für die kostenpflichtigen Dienste zu zahlende Nutzungsvergütung wird Ihnen während des Anmeldevorgangs für die kostenpflichtigen Dienste angezeigt.

4. Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen ent-schieden. Wird Ihre Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und wir schalten den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung der Dienste auf der Bosch Rexroth Website im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

5. Sie dürfen sich auf der Bosch Rexroth Website nur einmal registrieren. Ihre Registrierung, das Nutzungsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Wir führen im Regelfall bei der Registrierung keine Überprüfung Ihrer Identität und Ihrer Angaben durch. Wir und die Bosch Rexroth Website übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt.

6. Soweit als Funktionalität auf der Bosch Rexroth Website verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach eigenen Vorstellungen individuell gestalten. Näheres entnehmen Sie bitte der Dienstebeschreibung.

7. Sollten Sie das Community-Angebot der Plattform aktiv nutzen und eigene Beiträge veröffentlichen wollen, müssen Sie hierfür einen Community-Benutzernamen angeben. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Community-Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt.

Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen als Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung.

§ 3 Verantwortung für die Zugangsdaten

1. Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

2. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zu den Diensten der Bosch Rexroth Website und die Nutzung der auf der Bosch Rexroth Website zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, auf der Bosch Rexroth Website, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.

§ 4 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste / Premium-Mitgliedschaft

1. Auf der Bosch Rexroth Website haben Sie die Möglichkeit sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zu nutzen. Kostenpflichtige Dienste werden Ihnen im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft angeboten. Soweit die Nutzung eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist und Sie nicht bereits bei Ihrer Registrierung eine Premium-Mitgliedschaft beauftragt haben, erhalten Sie vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft, sowie weiterer relevanter Details. Danach haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung der Premium-Mitgliedschaft durch Mausklick auf den Bestellbutton abzusenden.

2. Mit dem Klick auf den Bestellbutton erklären Sie Ihr verbindliches Angebot, eine Premium-Mitgliedschaft zu nutzen. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt durch die Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft. Auch für dieses Nutzungsverhältnis gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche Sie vor Inanspruchnahme der Premium-Mitgliedschaft informiert werden. Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruf-lichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen als Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung.

3. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch ge-nommenen Premium-Mitgliedschaft wird über einen beauftragten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Dieser wird Ihnen vor Vertragsschluss bekannt gegeben.

4. Soweit nicht abweichend vereinbart, stellen wir Ihnen die vertraglich geschuldete Vergütung jeweils monatlich nachträglich in Rechnung. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege durch Übersendung der Rechnung per E-Mail. Sofern Sie in Ihren Profileinstellungen eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg auswählen, können hierfür weitere Kosten (Bearbeitungs- und Portokosten) entstehen. Die Höhe der Kosten für die Versendung der Rechnung wird Ihnen bei der Auswahl der Versandart angezeigt.

5. Während einer vereinbarten Test- oder Probezeit werden die kostenpflichtigen vertragsgegenständlichen Leistungen unentgeltlich erbracht.

6. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen von uns können Sie nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Sperrung von Zugängen

1. Ihren Zugang zu der Bosch Rexroth Website kann der Anbieter nach eigenem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Sofern Sie trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Teilnahme an den Diensten der Bosch Rexroth Webiste dauerhaft auszuschließen.

2. Im Falle der dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung, werden Sie hierüber per E-Mail benachrichtigt.

3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.

§ 6 Beendigung der Nutzung

1. Den kostenfreien Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie Ihre Bosch Rexroth Mitgliedschaft durch Abmeldung des Dienstes beenden. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den kostenfreien Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen.

2. Für den kostenpflichtigen Zugang zur Premium-Mitgliedschaft gilt die bei Anmel-dung vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, beginnend mit Bestätigung Ihres Auftrags. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils automatisch um drei (3) Monate, sofern nicht eine Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode die Pre-mium-Mitgliedschaft [in den Einstellungen Ihrer Bosch Rexroth Website Mitgliedschaft] oder per E-Mail kündigt.

3. Mit Wirksamwerden der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft endet Ihr Zugang zu den auf deren Grundlage zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Diensten. Im Falle einer vollständigen Kündigung Ihrer (kostenlosen und ggf. kostenpflichtigen) Bosch Rexroth Website-Mitgliedschaft werden Ihr Benutzername sowie das Passwort zum Beendigungszeitpunkt gesperrt.

4. Im Falle einer vollständigen Beendigung Ihrer Bosch Rexroth WebsiteMitgliedschaft sind wir berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen Ihrer Bosch Rexroth Website Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

§ 7 Umfang der erlaubten Nutzung, Verhaltensregeln, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu den Diensten der Bosch Rexroth Website, sowie auf die Nutzung der auf Bosch Rexroth Website jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. Wir oder Bosch Rexroth schulden keine diesbezügliche Beratung.

3. Auf der Bosch Rexroth Website stehen Ihnen unterschiedliche Dienste zur Verfügung, die es Ihnen erlauben mit anderen Nutzern von der Bosch Rexroth Website zu kommunizieren und zu interagieren. Für die Nutzung dieser Dienste sind Sie verpflichtet unsere Verhaltensregeln zu beachten, die wir in den Community Regeln aufgelistet haben. Bei Verstoß gegen diese Verhaltensregeln kann Ihr Zugang zur Bosch Rexroth Website durch den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.

4. Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 8 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

1. Die auf der Bosch Rexroth Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum, im Eigentum unserer Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf der Bosch Rexroth Website ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese Inhalte lediglich ge-mäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf der von der Bosch Rexroth Website vorgegebenen Rahmen nutzen.

2. Die auf der Bosch Rexroth Website verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Nutzern sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt.

3. Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

§ 9 Nutzungsrecht an auf der Bosch Rexroth Website verfügbaren Inhalten

1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Bosch Rexroth Website eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Bosch Rexroth Website durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird, dürfen Sie die auf der Bosch Rexroth Website verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke und falls Sie eine natürliche Person sind für Zwecke von im selben Haushalt lebenden Familienmitgliedern online abrufen und anzeigen. Nutzen Sie auf der Bosch Rexroth Website im Rahmen Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, dürfen Sie die auf die Bosch Rexroth Website verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist untersagt (siehe auch § 11). Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an der Bosch Bosch Rexroth Website beschränkt; ist es Ihnen untersagt, die auf der Bosch Rexroth Website verfügbaren kos-tenpflichtigen Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten (einschließlich Verwendung von sog. I-Framing). Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Bosch Rexroth Website als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

3. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken oder für Zwecke von im selben Haushalt lebenden Familienmitgliedern. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechtseinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

4. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 10 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

1. Soweit als Funktionalität auf der Bosch Rexroth Website verfügbar, können Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Bosch Rexroth Website einstellen und diese, soweit im jeweiligen Dienst vorgesehen, für Dritte verfügbar machen.

2. Mit der Übermittlung von Inhalten räumen Sie uns jeweils das nichtausschließliche, unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die übermittelten Inhalte online und offline zu verwerten, insbesondere Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Die vorstehende Einräumung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung und Verwertung der übermittelten Inhalte gilt nicht hinsichtlich solcher Informationen, die Sie erkennbar nicht zur allgemeinen Veröffentlichung auf der Bosch Rexroth Websiteeingestellt. Solche Informationen werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies von Ihnen selbst veranlasst ist (z.B. Terminvereinbarung mit Dienstleistern, Ermöglichung des Zugriffs durch Dritte auf diese Inhalte) oder Sie ausdrücklich zugestimmt haben. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie sonstigen beliebigen Speichermedien sowie deren Verbreitung und Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung (z.B. durch Darstellung der Inhalte auf der Bosch Rexroth Website), zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Darstellung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und die Inhalte mit anderen Inhalten und Werbemitteln zu verbinden, zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an diesen Inhalten.

3. Sofern Sie Inhalte im Rahmen der angebotenen Dienste Partnern von uns (Werkstätten oder andere Partner) zugänglich machen, räumen Sie diesen im Rahmen des jeweiligen Auftragsverhältnisses ein einfaches, unentgeltliches, inhaltlich, räumlich und zeitlich gemäß des Auftrags beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein.

4. Soweit wir Ihnen ausdrücklich die Möglichkeit anbieten, übermittelte Inhalte wieder von der Bosch Rexroth Websitezu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Inhalts. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Nutzungsrechte, die Sie im Rahmen Ihrer Aufträge an Partner von uns eingeräumt haben, bleiben ebenfalls unberührt.
5. Bei Verweis auf externe Internetangebote per Hyperlink durch Sie und/oder die Einbindung externer Informationsquellen in eigene Inhalte, erfolgt eine Prüfung der Inhalte durch Sie. Wir machen uns diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Von eventuellen Ansprüchen Dritter stellen Sie uns frei. Als Hyperlinks gelten auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.

6. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie versichern gegenüber uns, dass Sie alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen an der Bosch Rexroth Website übermittelten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Bosch Rexroth Website einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Sie verpflichten sich im Übrigen keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

§ 11 Verbotene Aktivitäten

1. Eine gewerbliche Nutzung ist ausschließlich in dem in § 4 genanntem Umfang gestattet. Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählen insbesondere alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene, als auch solche Dritter, alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails), und die Verwertung der auf der Bosch Rexroth Website verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

2. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Bosch Rexroth Website untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

3. Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Bosch Rexroth Website, sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, der Teilnahme an Diskussionsforen, der Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen oder das Kommentieren von Inhalten und Beiträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

- die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails sowie von Ketten-E-Mails;

- die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

- die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers, sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

- die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Bosch Rexroth Websiteverfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Bosch Rexroth Websiteausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

4. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von der Bosch Rexroth Website zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.

5. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung von der Bosch Rexroth Website bekannt werden, so können Sie sich postalisch an den Anbieter wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gäs-tebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Bestimmungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Es wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht genommen.

§ 12 Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen

1. Der Nutzer hat vor dem Bereitstellen von Informationen, Software und Dokumenten auf der Website oder der Weitergabe der von bereitgestellten Informationen, Software und Dokumenten an Dritte die Verbote und Beschränkungen entsprechend aller anwendbaren nationalen und internationalen Exportkontrollbestimmungen zu beachten.

2. Der Nutzer hat vor dem Bereitstellen von Informationen, Software und Dokumenten auf der Website oder der Weitergabe von bereitgestellten Informationen, Software und Dokumenten an Dritte insbesondere zu prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Bereitstellen oder die Weitergabe nicht gegen Verbote oder Beschränkungen entsprechend der Export-, Reexport- oder Embargo-Bestimmungen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Vereinten Nationen verstößt;

- das Bereitstellen oder die Weitergabe nicht im Zusammenhang steht mit einer kerntechnischen oder wehrtechnischen Verwendung durch den Empfänger;

- das Bereitstellen oder die Weitergabe nicht an natürliche oder juristische Personen oder Einrichtungen erfolgt, die von einer der Sanktionslisten der Euro-päischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Vereinten Nationen erfasst sind.

§ 13 Datenschutz

1. Zu den Qualitätsansprüchen von uns und der Bosch Rexroth Website gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf der Bosch Rexroth Website sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Die personenbezogenen Daten werden solange vom Anbieter aufbewahrt solange die Dienstleistungen vom Anbieter über der Bosch Rexroth Website von dem Partner in Anspruch genommen werden, hernach werden die personenbezogenen Daten aus dem System gelöscht.

2. Hierüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

3. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzhinweise.

§ 14 Freistellung

1. Sie sind verpflichtet uns von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustel-len, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Ihre Inhalte oder wegen einer Gesetzesverletzung von Ihnen gegenüber uns geltend machen.

2. Sie sind daneben verpflichtet uns sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.

§ 15 Haftungsbeschränkung

1. Haftung für unentgeltliche Dienste. Im Rahmen der Nutzung unentgeltlicher Dienste ist die Haftung von uns für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausge-schlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Programmen im Downloadbereich han-delt es sich um sogenannte Demoversionen. Diese dienen nur der Veranschaulichung der Funktionsweise der entsprechenden Softwareschnittstelle und sind nicht zum Einsatz in Zusammenhang mit unvollständigen oder vollständigen Maschinen geeignet. Diese Demoversionen unterliegen nicht dem Produktentstehungsprozess bei Bosch Rexroth zur Qualifizierung eines Vertriebsproduktes. Weitergehende Zwecke oder irgendwelche Beschaffenheiten sind nicht vereinbart.

2. Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste. Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie, haften wir nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt.

Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garan-tien in dem Umfang der von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;

- In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
- In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. unseren einfachen Erfüllungsgehilfen.

- Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, vereinbaren die Parteien, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. 1.000 EUR beträgt.

- Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zugunsten von uns von vorstehen-den Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von uns wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

3. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere unserer Mitarbeiter.

§ 16 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1. Bosch Rexroth behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mittels Hinweis auf unseren „news&infos“-Seiten in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab der Veröffentlichung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Bosch Rexroth behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß § 6 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

2. Bei Änderungen der Umsatzsteuer sind wir zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für die kostenpflichtigen Dienste berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

§ 17 Änderungen von Diensten, Preisänderungen


1. Änderung unentgeltlicher Dienste. Wir sind jederzeit berechtigt, auf der Bosch Rexroth Website unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

2. Änderung kostenpflichtiger Dienste. Wir sind jederzeit zur Änderung kostenpflichtiger Dienste berechtigt, wenn dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, es sich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt, Änderungen für den Nutzer vorteilhaft sind. Änderungen werden Ihnen sowohl per E-Mail als auch unter www.boschrexroth.com mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich oder per E-Mail kündigen. Hierauf werden Sie in der Änderungsanzeige gesondert hingewiesen.

3. Wir werden Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass Sie das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen können. Sofern Sie nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigen und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.

4. In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und / oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

§ 18 Allgemeine Bestimmungen

1. Ausführliche Informationen zu uns als Betreiberin der Bosch Rexroth Website erhalten Sie in unserem Impressum [http://www.boschrexroth.com/en/xc/home/imprint].

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

3. Sind Sie Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Wir sind jedoch auch berechtigt, wahlweise an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.