Allgemeine Bedingungen für Trainingsveranstaltungen der Bosch Rexroth AG

Inhalt

1. Geltung

Alle unsere Trainings werden auf der Grundlage dieser allgemeinen Bedingungen für Trainingsveranstaltungen der Bosch Rexroth AG in Ergänzung zu den allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen der Bosch Rexroth AG angeboten, soweit nicht im Einzelfall schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Dies gilt sowohl für die im aktuellen Trainingsprogramm aufgeführten Veranstaltungen als auch für nicht im Trainingsangebot enthaltene Sonderveranstaltungen. Von diesen allgemeinen Bedingungen für Trainingsveranstaltungen der Bosch Rexroth AG in Ergänzung zu den allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen der Bosch Rexroth AG abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.

2. Anmeldung

Die Bestellung einer Sonderveranstaltung bzw. die Teilnahmeanmeldung zu einer Veranstaltung des aktuellen Trainingsprogramms hat in Schriftform durch den Auftraggeber zu erfolgen. Mit der Bestellung einer Sonderveranstaltung bzw. Anmeldung eines Teilnehmers werden die vorliegenden Geschäftsbedingungen anerkannt. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Bosch Rexroth AG kommt jedoch erst mit Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Bosch Rexroth AG vor Beginn der Veranstaltung unter Nennung aller erforderlichen Angaben zustande. Vertragspartner ist ausschließlich der genannte Auftraggeber.

3. Beginn, Dauer und Ort von Veranstaltungen des Trainingsangebots

Beginn, Dauer und Ort der Trainings sind dem aktuellen Trainingsprogramm zu entnehmen bzw. werden im Rahmen von Sonderveranstaltungen separat vereinbart. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den am Seminarort geltenden Ordnungs- und Sicherheitsbestimmungen Folge zu leisten.

4. Leistungen

Die Bosch Rexroth AG erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der Veranstaltungen des aktuellen Trainingsprogramms als auch im Rahmen von Sonderveranstaltungen selbst, durch Angestellte und/oder freie Mitarbeiter. Umfang, Form, Thematik sowie Ziel der Trainings werden im aktuellen Trainingsprogramm oder durch ausdrückliche Vereinbarung festgelegt und dem Bedarf der Teilnehmer sowie dem aktuellen Stand der Technik angepasst. Die Teilnahmegebühr enthält die Kosten für Referenten, ausführliche Arbeitsunterlagen, Pausenverpflegung und ein Mittagessen pro vollem Seminartag, nicht jedoch Hotelreservierungen, Übernachtungs-, Reisekosten etc.

5. Preise

Die Teilnahmegebühren sind aus dem aktuellen Trainingsprogramm ersichtlich und/oder werden mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart. Die im aktuellen Trainingsprogramm angegebenen Teilnahmegebühren verlieren mit Erscheinen eines neuen Trainingsprogramms ihre Gültigkeit. Alle Preisangaben sind Nettoangaben in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. Zahlung

Die Teilnahmegebühr wird sofort nach Durchführung der Veranstaltung und nach Rechnungserhalt fällig und ist ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlungsweise ist der Rechnung zu entnehmen. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen.

7. Absage, Ausfall, Verlegung und Änderung von Trainings

Liegen nicht genügend Anmeldungen entsprechend der für eine Veranstaltung des aktuellen Trainingsprogramms vorgesehenen Mindestteilnehmerzahl vor, oder ist aus anderen nicht von der Bosch Rexroth AG zu vertretenden Gründen, wie z. B. Erkrankung des Trainers, eine ordnungsgemäße Durchführung einer Veranstaltung nicht möglich, so hat die Bosch Rexroth AG das Recht, Trainingsveranstaltungen abzusagen, zu verschieben bzw. an einem neuen, zu vereinbarenden Termin nachzuholen. Bereits gezahlte Entgelte werden im Fall der Absage durch die Bosch Rexroth AG voll erstattet. Ersatz- und Folgekosten des Auftraggebers und Dritter wegen Ausfalls von Veranstaltungen oder Verschiebung von Veranstaltungen oder einzelnen Unterrichtsstunden sind in jedem Fall ausgeschlossen. Bosch Rexroth ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern oder aufheben. Bereits vorgesehene Referenten können im Bedarfsfall durch andere, hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen ersetzt werden, was weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgelts berechtigt.

8. Rücktritt und Kündigung

Der Auftraggeber kann unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Kalenderwochen vor Beginn einer Veranstaltung kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der Bosch Rexroth AG.

Bei Rücktritt oder Nichterscheinen werden die Trainingsunterlagen weder mittels gedruckter noch elektronischer Medien zur Verfügung gestellt.

Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht bis sechs Kalenderwochen vor Beginn der Veranstaltung, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 80 Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer pro Teilnehmer fällig. Ab vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer pro Teilnehmer in Rechnung gestellt. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des gemeldeten Teilnehmers. Der Auftraggeber kann jedoch anstelle des angemeldeten Teilnehmers kostenfrei einen Vertreter benennen. Dies ist schriftlich vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen.

Der Rücktritt ist der Bosch Rexroth AG in jedem Fall schriftlich mitzuteilen. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet, soweit die Verpflichtung zur Zahlung der Teilnahmegebühr nach dieser Bestimmung entfallen ist. Umbuchungen können jederzeit schriftlich, jedoch nur einmalig pro Teilnehmer und für ihn gebuchte Veranstaltung, auf einen anderen Veranstaltungstermin oder auch eine andere Veranstaltung vorgenommen werden. Erfolgt die Umbuchung unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Kalenderwochen vor Beginn einer Veranstaltung, ist diese kostenfrei. Erfolgt die Umbuchung nicht fristgerecht bis vier Kalenderwochen vor Beginn der Veranstaltung, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 80 Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer pro Teilnehmer fällig.

Für eine Umbuchung innerhalb von zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 30 % der Teilnahmegebühr fällig.

Die Nichtinanspruchnahme einzelner Trainingseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages, es sei denn, die Nichtteilnahme erfolgt aufgrund Verschuldens des Veranstalters.

Eine Umbuchung oder Stornierung von eLearnings ist nur vor dem ersten Login kostenlos. Nach dem ersten Login wird die volle Teilnahmegebühr erhoben.

9. Haftung

a) Die im Rahmen der Trainingseinheit zur Verfügung gestellten Dokumente wurden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Eine Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte, Übertragbarkeit auf Komponenten anderer Hersteller sowie richtiges Verständnis der Trainingsinhalte kann jedoch nicht übernommen werden. Der Auftraggeber haftet für die von ihm angemeldeten Teilnehmer im Falle schuldhafter Beschädigung der Trainingseinrichtung oder -materialien.

b) Bei Diebstahl oder Verlust vom Auftraggeber oder von einzelnen Teilnehmern eingebrachter Gegenstände haftet die Bosch Rexroth AG nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

c) Bei Unfällen haftet die Bosch Rexroth AG als Veranstalter nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

d) Die Haftung von Bosch Rexroth ist bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf die Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens begrenzt.

10. Copyright

Die Trainingsunterlagen enthalten urheberrechtlich geschützte Informationen und dürfen nicht für andere Zwecke als zur Durchführung der Veranstaltung genutzt werden. Alle Rechte, insbesondere die des Nachdrucks und der Vervielfältigung in jeglicher Form sowie Übersetzung und Weitergabe der Trainingsunterlagen oder von Teilen daraus, bleiben der Bosch Rexroth AG vorbehalten.

11. Datenschutz/Datenspeicherung

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den Vertragspartner und Kursteilnehmer (falls nicht Vertragspartner) im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint oder rechtlich geboten ist. Die Verwendung erfolgt gemäß den Datenschutzgrundsätzen der Bosch Rexroth AG, einsehbar unter www.boschrexroth.de –> Rechtliche Hinweise. Ihr kann der Dateninhaber jederzeit widersprechen.

12.Sonderregelungen für geförderte Bildungsmaßnahmen

Bei Bildungsmaßnahmen, die nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung AZAV gefördert werden, sind kurzfristige Freistellungen von der Trainingsteilnahme nur in Abstimmung mit der fördernden Stelle möglich.

Bei geförderten Maßnahmen erfolgt die Finanzierung der Trainingskosten durch sogennannte „Bildungsgutscheine“ oder direkte Kostenübernahme durch die fördernde Stelle.

Es ist möglich, bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei Jobcentern einen Antrag auf Förderung der beruflichen Weiterbildung nach den Richtlinien des Sozialgesetzbuches, Drittes Buch (SGB III), zu stellen.

Der Trainingsteilnehmer hat die Förderung im Vorfeld mit seinem zuständigen Berater bei der Bundesagentur für Arbeit sicherzustellen. Ist wegen Nichtbewilligung der Förderung eine Teilnahme am gebuchten Training nicht möglich, kann der Teilnehmer nur im Rahmen von Ziffer 8 kostenfrei zurücktreten.

13.Sonstiges

a) Von dem Vertrag abweichende Vereinbarungen und Nebenabsprachen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

b) Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber der Bosch Rexroth AG vor und während des Trainings, die Bosch Rexroth AG über alle Veränderungen zu informieren, die direkt oder indirekt die Maßnahme beeinflussen könnten.

c) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

14.Schlussbestimmungen

a) Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

b) Gerichtsstand ist Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart) oder nach unserer Wahl der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der Auftraggeber

- Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder

- keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder

- nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

c) Bosch Rexroth ist auch berechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Auftraggebers zuständig ist, anzurufen.




Stand: August 2014