Germany

Standort auswählen

Germany
 
 

Registrierungsbedingungen

Inhalt

Registrierungsbedingungen

Registrierungs- und Nutzungsbedingungen für Dienste der Bosch Rexroth AG
(Stand: 01.03.2019)

Wir, die Bosch Rexroth AG (Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr am Main, Deutschland), eröffnen Ihnen den Zugang zu verschiedenen unserer kostenlosen sowie kostenpflichtigen Dienste sowohl über unser Webportal www.boschrexroth.com als auch via Web- bzw. Mobile-Applications (zusammenfassend gemeinsam „Dienste“ genannt), der teilweise registrierungspflichtig ist. Diese Allgemeinen Registrierungs- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung unserer Dienste durch Sie als Endnutzer. Bei Nutzung unserer Dienste können darüber hinaus ergänzend weitere Bedingungen Anwendung finden, auf die Sie in geeigneter Form hingewiesen werden. Weitere Informationen zu uns als Anbieter können Sie dem Impressum des jeweiligen Dienstes entnehmen.

1. Diensteangebot und Verfügbarkeit

1.Die bereitgestellten Dienste umfassen insbesondere das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt).

2. Den Umfang und die genauen Inhalte der Dienste entnehmen Sie der jeweiligen Dienstebeschreibung und der konkreten technischen Gestaltung sowie den konkreten verfügbaren Funktionalitäten des Dienstes. Neben diesen „Registrierungs- und Nutzungsbedingungen für Dienste der Bosch Rexroth AG“ können im Einzelfall für den jeweiligen Dienst ergänzende Nutzungsbedingungen gelten, auf diese werden Sie bei entsprechender Inanspruchnahme in geeigneter Form hingewiesen.

3. Wir behalten uns das Recht vor, die angebotenen kostenlosen Dienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der bereitgestellten kostenlosen Dienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter kostenloser Dienste oder Teile hiervon haben Sie als Nutzer nicht. Wir werden uns hierbei bemühen, jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht zu nehmen.

4. Wir sind jederzeit zur Änderung kostenpflichtiger Dienste berechtigt, wenn dies erforderlich ist, insbesondere, wenn für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, es sich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt oder wenn Änderungen für den Nutzer vorteilhaft sind. Änderungen werden Ihnen im Rahmen des jeweiligen Dienstes mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich oder per E-Mail den Dienst kündigen. Hierauf werden Sie in der Änderungsanzeige gesondert hingewiesen.

5. Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Diensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Jedoch können u.a. durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 95,0% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit der kostenpflichtigen Dienste fallen die regulären Wartungsfenster, die jeden Tag zwischen 0:00 und 4:00 Uhr MEZ liegen.

6. Um Dienste als Mobile-Application (nachfolgend „App“) nutzen zu können, müssen Sie zunächst die entsprechende App auf Ihr Smartphone laden und installieren. In der Regel sind die Apps für Android und iOS Betriebssysteme erhältlich und können über den jeweiligen App-Store zu den dort geltenden App-Store-Bedingungen heruntergeladen werden. Um Apps nutzen zu können, muss zumeist eine Datenverbindung des Smartphones, auf dem die entsprechende App installiert ist, zu einem Mobilfunknetz bestehen. Sie haben als Nutzer selbst für die Möglichkeit der mobilen Datennutzung zu sorgen und tragen etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber Ihrem Mobilfunkbetreiber entstehen. Nähere Details zur Verfügbarkeit in App-Stores, technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten und Bedienungshinweise etc. ergeben sich aus der Dienstebeschreibung der App und den konkreten verfügbaren Funktionalitäten.

 

2. Registrierung und Verantwortlichkeit für die Zugangsdaten

1. Für die Nutzung einiger Dienste kann die vorherige Registrierung und das Anlegen eines Benutzerkontos und ggf. eines öffentlichen Profils erforderlich sein. Einige Dienste ermöglichen die Registrierung mit Ihrer Bosch-ID. In diesem Fall können Sie Ihre User-ID des Single-Sign-On-Authentifizierungs-Services von Bosch verwenden, falls Sie bereits erfolgreich für eine Bosch-User-ID registriert sind. Ansonsten können Sie eine neue Bosch-User-ID anlegen, welche die Nutzung von verschiedenen unabhängigen Diensten der Bosch-Gruppe ermöglicht. Hierbei gelten ergänzend die „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung einer zentralen Bosch-ID“, auf die Sie während der Registrierung für die zentrale Bosch-ID gesondert hingewiesen werden.

2. Die Registrierung zur Nutzung von Diensten ist grundsätzlich kostenfrei. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, einzelne Dienste nur gegen Entgelt anzubieten. Kostenpflichtige Dienste werden bei Registrierung entsprechend kenntlich gemacht, detaillierte Regelungen hierzu finden Sie unter anderem in Ziffer 3 dieser Registrierungs- und Nutzungsbedingungen.

3. Um sich für Dienste zu registrieren, müssen Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Minderjährigen und Personen, deren Zugangsberechtigung dauerhaft gesperrt wurde, ist eine (erneute) Registrierung untersagt.

4. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre Zugangsdaten festzulegen. Diese bestehen in der Regel aus Ihrer E-Mail-Adresse, einem selbst gewähltem Benutzernamen und einem frei gewählten Passwort. Die Angabe von weiteren Kontaktdaten ist bei der Registrierung zumeist nicht erforderlich. Sie haben allerdings die Möglichkeit, bereits bei der Registrierung freiwillig weitere Kontakt und Zahlungsdaten angeben. Die Angabe dieser Daten oder Teile hiervon ist jedoch erforderlich, sofern Sie einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen wollen. Die für einen Zugang erforderlichen Daten sind im jeweiligen Dienst entsprechend als Pflichtfelder gekennzeichnet.

5. Geben Sie bestimmte Daten (insbesondere Kontaktdaten) während der Registrierung oder bei der Nutzung der bereitgestellten Dienste an, müssen diese vollständig und korrekt sein. Sofern sich diese Daten im Laufe Ihrer Nutzung ändern, müssen Sie, soweit möglich, Ihre Daten umgehend in Ihren persönlichen Einstellungen berichtigen. Sollte eine Berichtigung durch Sie im Rahmen des jeweiligen Dienstes nicht möglich sein, dann können Sie uns Ihre geänderten Daten per E-Mail oder Telefax mitteilen. Die entsprechende Adresse bzw. Nummer können Sie dem jeweiligen Impressum entnehmen. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), sind Sie verpflichtet diese Kosten zu ersetzen.

6. Sie können sich zur Nutzung der Dienste nur einmal unter dem verwendeten Benutzernamen und/oder der verwendeten E-Mail-Adresse registrieren. Wir behalten uns das Recht vor, bestehende Mehrfachkonten zusammenzuführen, wenn dies erforderlich ist und Ihre berechtigten Interessen dem nicht entgegenstehen. Bei einer Zusammenführung werden wir Sie entsprechend rechtzeitig hiervon in Kenntnis setzen, sodass Sie der Zusammenführung widersprechen können.

7. Wir führen im Regelfall bei der Registrierung keine Überprüfung Ihrer Identität und Ihrer Angaben durch. Es wird deshalb keine Gewähr dafür übernommen, dass es sich bei einem Nutzer jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Nutzer ausgibt. Bei Nutzung der Community müssen Sie hierfür einen Benutzernamen angeben. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt.

8. Sofern Ihnen bereits bei der Registrierung die Anmeldung zu kostenpflichtigen Diensten angeboten wird, wird Ihnen dies angezeigt. Sie haben in diesem Fall bei der Registrierung die Wahl, ob Sie nur die kostenfreien oder auch die kostenpflichtigen Dienste nutzen wollen. Die kostenpflichtigen Dienste können auch nach der kostenfreien Registrierung jederzeit nachträglich beauftragt werden. Die für die kostenpflichtigen Dienste zu zahlende Nutzungsvergütung wird Ihnen während des Anmeldevorgangs für die kostenpflichtigen Dienste angezeigt.

9. Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie dem jeweiligen Diensteanbieter ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Registrierungs- und Nutzungsbedingungen und ggf. weiterer ergänzend geltender Bedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Nach Absendung der Registrierungsdaten erhalten Sie zur Überprüfung der eingegebenen Angaben eine E-Mail-Bestätigung durch den jeweiligen Diensteanbieter. Um die Registrierung abzuschließen, müssen Sie den in der E-Mail-Bestätigung enthaltenen Link anklicken. Durch die Freischaltung Ihres beantragten Zugangs wird Ihr Angebot angenommen und Sie sind zur Nutzung des entsprechenden Dienstes im Rahmen dieser Registrierungs- und Nutzungsbedingungen und ggf. weiterer ergänzend geltender Bedingungen berechtigt.

Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen als Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung.

10. Ihre Registrierung, das Nutzungsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen. Es liegt deshalb in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Zugang zu den Diensten und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren.

Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.

 

3. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste

1. Sie haben die Möglichkeit auch kostenpflichtige Dienste zu nutzen. Bei Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes erhalten Sie vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst eine Mitteilung über die entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes, sowie weiterer relevanter Details.

2. Mit dem Aktivieren des Bestellbuttons erklären Sie Ihr verbindliches Angebot, einen kostenpflichtigen Dienst zu nutzen. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt durch die Freischaltung des Dienstes, Ziffer 2.9. gilt entsprechend. Auch für dieses Nutzungsverhältnis gelten die vorliegenden Registrierungs- und Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere ergänzende Bedingungen, über welche Sie vor Zugriff auf den kostenpflichtigen Dienst informiert werden. Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen als Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung.

3. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird über einen beauftragten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Dieser wird Ihnen vor Vertragsschluss bekannt gegeben.

4. Soweit nicht abweichend vereinbart, stellen wir Ihnen die vertraglich geschuldete Vergütung jeweils monatlich nachträglich in Rechnung. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege durch Übersendung der Rechnung per E-Mail. Sofern Sie in Ihren Profileinstellungen eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg auswählen, können hierfür weitere Kosten (Bearbeitungs- und Portokosten) entstehen. Die Höhe der Kosten für die Versendung der Rechnung wird Ihnen bei der Auswahl der Versandart angezeigt.

5. Während einer vereinbarten Test- oder Probezeit werden die kostenpflichtigen vertragsgegenständlichen Dienste zeitlich befristet unentgeltlich erbracht.

 

4. Sperrung von Zugängen

1. Wir können Ihren Zugang zu den Diensten nach eigenem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Registrierungs- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung und deren zeitliche Begrenzung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Sofern Sie trotz Hinweis wiederholt gegen diese Registrierungs- und Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Teilnahme an den Diensten dauerhaft auszuschließen.

2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung werden Sie hierüber per E-Mail benachrichtigt. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.

 

5. Beendigung der Nutzung

1. Den kostenfreien, registrierungspflichtigen Nutzungsvertrag können Sie jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, indem Sie sich vom Dienst abmelden. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den kostenfreien Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten jederzeit zu kündigen.

2. Für den kostenpflichtigen Zugang zu Diensten gilt die bei Anmeldung vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, beginnend mit Absendung der Bestätigung Ihrer Registrierung gem. Ziffer 2.9. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils automatisch um drei (3) Monate, sofern nicht eine Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode den kostenpflichtigen Nutzungsvertrag in den Einstellungen des einschlägigen Dienstes oder per E-Mail kündigt.

3. Mit Wirksamwerden der Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes endet Ihr Zugang zu den zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen (Teil-) Diensten. Im Falle einer vollständigen Kündigung des (kostenlosen und ggf. kostenpflichtigen) Dienstes werden Ihr Benutzername sowie das Passwort zum Beendigungszeitpunkt gesperrt.

4. Im Falle einer vollständigen Beendigung Ihres Nutzungsvertrages sind wir berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihres Nutzungsvertrages entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

 

6. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Registrierungs- und Nutzungsbedingungen und des jeweiligen Dienstes.

2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang bzw. Soft- und Hardwareumgebung) sind Sie selbst verantwortlich. Wir schulden keine diesbezügliche Beratung.

3. Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Registrierungs- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

 

7. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

1. Die im Rahmen der Dienste verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils in unserem Eigentum, im Eigentum unserer Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte innerhalb der Dienste ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Registrierungs- und Nutzungsbedingungen sowie im vorgegebenen Rahmen des jeweiligen Dienstes verwenden.

2. Die im Rahmen der Dienste verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Nutzern sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Um Drittinhalte handelt es sich insbesondere bei Inhalten in Diskussionsforen, Blogs, Gästebüchern, privaten Nachrichten und Communities.

3.. Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit bzw. Aktualität durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte und machen uns diese nicht zu eigen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

 

8. Nutzungsrecht an verfügbaren Inhalten

1. Soweit nicht in diesen Registrierungs- und Nutzungsbedingungen oder im Rahmen der Dienstebeschreibung eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder innerhalb der Dienste durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

  • dürfen Sie die verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke und falls Sie eine natürliche Person sind für Zwecke von im selben Haushalt lebenden Familienmitgliedern abrufen und anzeigen. Nutzen Sie die Dienste im Rahmen Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, dürfen Sie die verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 10). Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Bestandes Ihres Nutzungsvertrages beschränkt;
  • ist es Ihnen untersagt, die verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten (einschließlich Verwendung von sog. I-Framing). Ebenso ist es Ihnen untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken innerhalb der Dienste als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

3. An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken oder für Zwecke von im selben Haushalt lebenden Familienmitgliedern, siehe Ziffer 8.1. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

4. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

 

9. Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

1. Soweit als Funktionalität innerhalb der Dienste verfügbar, können Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte (im Folgenden „Nutzerhinhalte“) einstellen und diese, soweit im jeweiligen Dienst vorgesehen, für Dritte verfügbar machen.

2. Mit der Übermittlung von Nutzerinhalten räumen Sie uns jeweils das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Recht ein, die übermittelten Nutzerinhalte online und offline zu verwerten, insbesondere Nutzerinhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Die vorstehende Einräumung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung und Verwertung der übermittelten Nutzerinhalte gilt nicht hinsichtlich solcher Informationen, die Sie erkennbar nicht zur allgemeinen Veröffentlichung eingestellt haben. Solche Informationen werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies von Ihnen selbst veranlasst ist (z.B. Terminvereinbarung mit Dienstleistern, Ermöglichung des Zugriffs durch Dritte auf diese Nutzerinhalte) oder Sie ausdrücklich zugestimmt haben.

Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht

  • zur Speicherung der Nutzerinhalte auf Servern sowie sonstigen beliebigen Speichermedien sowie deren Verbreitung und Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung (z.B. durch Darstellung der Nutzerinhalte auf dem Bosch Rexroth Webportal),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Darstellung der jeweiligen Nutzerinhalte erforderlich ist sowie zur Verbindung der Nutzerinhalte mit anderen Inhalten und Werbemitteln,
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an diesen Nutzerinhalten.

3. Sofern Sie Nutzerinhalte im Rahmen der angebotenen Dienste Partnern von uns (Werkstätten oder andere Partner) zugänglich machen, räumen Sie diesen im Rahmen des jeweiligen Auftragsverhältnisses ein einfaches, unentgeltliches, inhaltlich, räumlich und zeitlich gemäß dem Auftrag beschränktes Nutzungsrecht an diesen Nutzerinhalten ein.

4. Soweit wir Ihnen ausdrücklich die Möglichkeit anbieten, übermittelte Nutzerinhalte vollständig wieder aus den Diensten zu entfernen, erlischt das in Ziffer 9.2. eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung der Nutzerinhalte mit Wirkung für die Zukunft. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Nutzungsrechte, die Sie im Rahmen Ihrer Aufträge an Partner von uns eingeräumt haben, bleiben ebenfalls unberührt.

5. Bei Verweis auf externe Internetangebote per Hyperlink durch Sie und/oder die Einbindung externer Informationsquellen in eigene Nutzerinhalte, erfolgt eine Prüfung der darin enthaltenen Inhalte allein durch Sie. Wir machen uns diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Von eventuellen Ansprüchen Dritter stellen Sie uns frei. Als Hyperlinks gelten auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.

6. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Nutzerinhalte voll verantwortlich. Wir übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie versichern uns gegenüber, dass Sie alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen an die Dienste übermittelten Nutzerinhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers) die Nutzerinhalte in die Dienste einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Sie verpflichten sich im Übrigen keine Nutzerinhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Sie sind dafür verantwortlich, dass Nutzerinhalte keine vertraulichen Informationen beinhalten und Sie nicht gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen.

7. Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Nutzerinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Nutzerinhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Registrierungs- und Nutzungsbedingungen geführt hat oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Wir werden hierbei auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

 

10. Nutzungsrichtlinien, Verhaltensregeln (Netiquette)

1. Bei bereitgestellten Diensten wie beispielsweise Communities oder Blogs ist es Ihnen teilweise möglich, mit anderen Nutzern des jeweiligen Dienstes zu kommunizieren und zu interagieren. In diesen Diensten soll ein offener und respektvoller Informationsaustausch rund um die jeweiligen Themen gefördert werden. Wir bitten Sie deshalb darauf zu achten, stets einen fairen und sachlichen Diskussionston zu wahren und Meinungsverschiedenheiten konstruktiv im virtuellen Dialog zu bewältigen. Konstruktive, hilfreiche und innovative Beiträge sind willkommen. Bei Nutzung dieser Dienste sind Sie verpflichtet unsere Verhaltensregeln einzuhalten, die sich aus diesen Registrierung- und Nutzungsbedingungen ergeben. Bei Verstoß gegen diese Verhaltensregeln kann Ihr Zugang zu dem entsprechenden Dienst durch uns vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, siehe Ziffer 4.

2. Eine gewerbliche Nutzung ist ausschließlich in dem in Ziff. 8.1. genanntem Umfang gestattet. Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählen insbesondere

  • alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigener, als auch solche Dritter,
  • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme,
  • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails), und
  • die Verwertung der verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

3. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit den Diensten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • der Austausch von Informationen und Ratschlägen für illegale oder illegal erworbene Software sowie das Posten von Product-Keys, Links zu illegalen oder gecrackten Downloads, etc;
  • das Speichern, Veröffentlichen und/oder Übermitteln von Informationen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen.
  • Anleitungen zur verbotenen Manipulation von technischen Einrichtungen.

4. Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, der Teilnahme an Diskussionsforen, der Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen oder das Kommentieren von Inhalten und Beiträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails sowie von Ketten-E-Mails;
  • die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers, sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von innerhalb der Dienste verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität in den Diensten ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
  • das Kommentieren und Bewerten von Entscheidungen der Administratoren und Moderatoren.

5. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere die IT-Systeme übermäßig zu belasten. Auch unnötiges Posten von Beiträgen in einem Thema, um dieses in der Forenübersicht wieder an die oberste Stelle zu befördern, ist untersagt sowie speziell auch Off-Topic-Postings, Posten derselben Nachricht in mehreren Themenbereichen, Eröffnen mehrerer Threads mit dem gleichen Inhalt, etc.

6. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so können Sie sich postalisch bzw. per E-Mail an uns wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Die entsprechenden Kontaktdaten können Sie dem Impressum des jeweiligen Dienstes entnehmen. Bei manchen Diensten können Sie außerdem einen Beitrag über eine spezielle Funktion („Flag-Option“) als gegen die Nutzungsrichtlinien verstoßend an die Administratoren und Moderatoren melden. Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

 

11. Haftungsbeschränkung

1. Wir haften für unentgeltliche Dienste

  • gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie bei Eröffnung des Anwendungsbereiches von § 44a TKG.
  • im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

2. Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste durch Sie, haften wir nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

  • für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt.
  • für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien haften wir in dem Umfang der von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;
  • in den Fällen der Produkthaftung haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz;
  • in Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht.
  • im Übrigen ist unsere Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzung auf die Vergütung, die Sie für die Nutzung des Dienstes während der dem schädigenden Ereignis vorgehenden zwölf (12) Monate (im Folgenden „Vertragsjahr“) bezahlt haben, beschränkt. Wenn in einem Vertragsjahr die Haftungshöchstsumme nicht erreicht wurde, so erhöht sich die Haftungshöchstsumme des nächsten Vertragsjahres nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zugunsten von uns von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
  • eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. unseren Erfüllungsgehilfen sowie bzgl. des Verschuldens einer unserer Erfüllungsgehilfen und für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

 

12. Freistellung

1. Sie sind verpflichtet uns von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Ihre Nutzerinhalte oder wegen einer Gesetzesverletzung von Ihnen bei Nutzung unserer Dienste uns gegenüber geltend machen.

2. Sie sind daneben verpflichtet uns sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.

 

13. Datennutzung und Datenschutz

1. Wir sind berechtigt, alle von Ihnen im Zusammenhang mit den Diensten eingebrachten und erzeugten Informationen, ausgenommen personenbezogene Daten und Nutzerinhalten (für Letzteres gilt Ziffer 9.2.), über den Vertragszweck hinaus für beliebige Zwecke wie beispielsweise statistische, analytische und interne Zwecke zu verarbeiten und zu verwerten. Dieses Recht ist unbefristet und unwiderruflich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt.

2. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, beachten wir die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. In diesem Fall ergeben sich die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitung aus den Datenschutzhinweisen der Bosch Rexroth AG bzw. aus den für den jeweiligen Dienst geltenden Datenschutzhinweisen.

 

14. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen

1. Sie haben bei Nutzung und Weitergabe bzw. Bereitstellung von Diensten und Inhalten an Dritte (auch innerhalb von verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG) die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen, multinationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten, insbesondere die (Re-)Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika.

2. Hierbei ist durch Sie insbesondere zu prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass

  • Sie nicht gegen ein rechtswirksames Embargo verstoßen, auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote;
  • von uns bereitgestellte Dienste und Inhalte nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige Verwendung bestimmt sind, wie insbesondere rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendungen, sowie in Embargos benannte Verwendungen, es sei denn, ggf. erforderliche Genehmigungen liegen vor;
  • die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Geschäftsverkehr mit dort genannten natürlichen und juristischen Personen betreffen, eingehalten werden und dass keine missbräuchliche Umgehung nationaler, multinationaler und internationaler Rechtsvorschriften erfolgt.

3. Ziffer 12 gilt bzgl. der Freistellung gegenüber Ansprüchen aufgrund der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen entsprechend, es sei denn, Sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.

4. Unsere Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass uns keine Hindernisse oder unverhältnismäßige Risiken und Aufwände aufgrund nationaler, multinationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Verbote, Genehmigungspflichten entgegenstehen.

 

15. Änderungen dieser Registrierungs- und Nutzungsbedingungen, Preisänderungen

1. Wir behalten uns vor, diese Registrierungs- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt.

2. Sofern Sie nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Bosch Rexroth behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 5 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

3. Wir werden Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass Sie das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen können. Sofern Sie nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigen und kostenpflichtige Dienste nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung auch für Sie verbindlich. In jeder Änderungsmitteilung eines kostenpflichtigen Dienstes werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

4. Bei Änderungen der Umsatzsteuer sind wir zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für die kostenpflichtigen Dienste berechtigt, ohne dass das vorgenannte Kündigungsrecht besteht.

 

16. Allgemeine Bestimmungen

1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr finden. Ebenso können Sie Ihr Anliegen auch über die im Impressum des jeweiligen Dienstes genannte Email-Adresse an uns weiterleiten.

2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

3. Sind Sie Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. Wir sind jedoch auch berechtigt, wahlweise an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Registrierungs- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine zulässige Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen, unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.